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Urlaub, Kurzarbeit oder Kündigung aufgrund Coronavirus

Uns erreichen vermehrt Fragen zu unterschiedlichen Themen wie Urlaub, Kurzarbeit oder Kündigung aufgrund Corona. Welche Rechte hat der Arbeitnehmer? Zu was kann mich der Arbeitgeber „zwingen“?

Aufgrund von Corona Kündigung rechtens?

Corona-Kündigung

Einige sehr häufig gestellte Fragen möchten wir an dieser Stelle klären. Für detailliertere Fragen können Sie sich jederzeit bei uns melden.

Kann der Arbeitgeber mich zwingen, Urlaub zu nehmen?

Nach Paragraf 7 BUrlG hat der Arbeitgeber bei der Festlegung der Lage des Urlaubs auf die Wünsche der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Es sei denn, dem stehen dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche schutzwürdigerer Kolleginnen und Kollegen entgegen. Der Urlaub an sich sollte zur Erholung dienen. Dies ist in der aktuellen Lage fraglich.

Einseitig kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer also nicht einfach dazu gezwungen werden, Urlaub zu nehmen. Gewährt der Arbeitgeber Urlaub, ohne dass die oder der Beschäftigte das wünscht, kann sie oder er sich mit einer sogenannten Annahmeverweigerung zur Wehr setzen und für einen späteren Zeitpunkt Urlaub verlangen, wenn der Urlaub dann noch durch Freistellung gewährt werden kann und nicht dringende betriebliche Erfordernisse oder die Urlaubswünsche anderer Kolleginnen und Kollegen entgegenstehen. Grundsätze der Urlaubsgewährung sind mit dem Betriebsrat abzustimmen.

 

Kann der Arbeitgeber meinen Urlaub „rückgängig“ machen, wenn er rechtsverbindlich erteilt worden ist?

Im Grundsatz gilt dann, dass eine „Rücknahme“ der Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht einseitig möglich ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings in einem Urteil aus dem Jahr 2000 angedeutet, dass es bei unvorhersehbaren und zwingenden Notwendigkeiten, welche einen anderen Ausweg nicht zulassen, in Betracht kommen könnte, dass der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung wieder rückgängig machen kann (BAG, Urteil vom 20. Juni 2000 – 9 AZR 405/99, Rn. 26).

Situationen, wie sie derzeit aufgrund der Corona-Pandemie entstehen, in denen der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung zurücknimmt, weil er nicht abschätzen kann, wie der Arbeitskräftebedarf in den nächsten Wochen und Monaten sein wird, sind damit sicher nicht erfasst. Hier ist der Arbeitgeber gehalten, anderweitig Vorsorge zu treffen, wenn er sich für diese Unsicherheit wappnen will.

 

Kann mich mein Arbeitgeber aufgrund Corona kündigen?

Rechtlich kann ein Arbeitgeber immer kündigen, hier gelten natürlich die entsprechenden Fristen und Vorschriften. Der Arbeitnehmer kann jedoch die Kündigung anfechten, das muss allerdings schon in den ersten ein bis zwei Wochen passieren.  Dies sollte man unbedingt beachten und bei einer Kündigung gleich einen Anwalt hinzuziehen, der diesen Einspruch in die Wege leiten kann.

Vorab sollten Sie allerdings auf die Möglichkeit einer Kurzarbeit hingewiesen worden sein. Das ist eine Maßnahme um Kündigungen aufgrund der Corona-Krise zu vermeiden.

 

Hat mein Arbeitgeber das Recht mich zur Kurzarbeit zu zwingen?

Grundsätzlich gilt: Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Beschäftigten arbeiten können. Wenn das zum Beispiel aufgrund der Corona-Krise nicht gewährleistet ist, dann kann ein Unternehm Kurzarbeit beantragen. Wegen der aktuellen Situation mit dem Corona-Virus hat die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, dass den Arbeitgebern ermöglicht, rückwirkend bis zum 1. März Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Dies kann nur dann geschehen, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um ihn zu vermindern oder zu beheben. Der Arbeitgeber kann demnach auch anordnen, dass Zeitguthaben, Überstunden oder Ähnliches erst abgebaut werden müssen. Auch ungenutzter Urlaub, der noch nicht genehmigt ist, könnte vom Arbeitgeber angeordnet werden. Wenn die Urlaubstage aber bereits genehmigt sind, kann der Arbeitgeber sie nicht ohne Weiteres anordnen. In jedem Fall gilt jedoch, dass der Arbeitnehmer sich eng mit seinem Arbeitgeber absprechen sollte. In einer besonderen Zeit wie jetzt, gibt es viele Arbeitgeber, die sich kulanter zeigen.